Unter diesem Titel lud die UBV85247 am 27.2.2020 zu einem Themenabend in die UBV-Zentrale neben dem Schwabhausener Rathaus ein. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt - Und wieder ein neuer Rekord in der Veranstaltungsreihe, diesmal die Länge der offenen Diskussion, nach 2,5 Stunden musste der Moderator aufgrund der späten Stunde leider abbrechen. Es hätte sicher die ganze Nacht weitergehen können.
Sehr kurzweilig wurden die Teilnehmer des Abends nach einer kurzen Vorstellungsrunde durch Jennifer Hölzlwimmer
in die Thematik der Kommunalabgaben eingeführt. Sehr schnell kam die Oberverwaltungsrätin
auf das Beispiel
der Wasserpreiserhöhung
und verwendete dies in den weiteren Ausführungen exemplarisch für anstehende Themen der Gemeinde.
Die Finanzierung von Verbesserungsmaßnahmen z. B. bei der öffentlichen Wasserversorgung lassen sich im Wesentlichen durch 1. Gebührenfinanzierung, 2. Erhebung eines Verbesserungsbeitrags oder 3. Mischformen daraus bewältigen. Hölzlwimmer machte schnell klar, wer diese Finanzierungsformen in jedem Falle übernehmen müsse. Es ist 1. der Bürger, 2. der Bürger und 3. der Bürger.
Um also bei zukünftigen Vorhaben den richtigen Weg einzuschlagen und unnötige bzw. nicht nachvollziehbare Belastungen der Bürger zu vermeiden, sind in erster Linie transparente Informationen über die notwendigen Ausgaben und deren Finanzierungsmöglichkeiten erforderlich. Hier merkten die Teilnehmer einige Unsicherheiten bei vergangenen Entscheidungen
an und man war sich einig, hier müsse die Gemeinde in Zukunft besser werden. Natürlich gibt es äußere Einflussfaktoren, die eine Entscheidung beeinflussen und in eine Richtung treiben. Wie auch in unserem Beispiel der Wasserpreisentwicklung war den Teilnehmern klar, dass es einen großen Unterschied macht, ob z.B. die Gemeinde einen eigenen Brunnen unterhält oder als „Wassergast“ ihr Wasser von einem Wasserzweckverband „einkauft“.
Wie die Graphik unten jedoch veranschaulich darstellt, liegt Schwabhausen derzeit bereits am oberen Ende der Wasserpreise.
Hier kam der zweite Aspekt der Preisgestaltung zur Sprache. Hölzlwimmer führte an, dass die Kosten möglichst verursachergerecht verteilt werden müssen. Auch diesbezüglich ist Transparenz und Aufklärung der Bürger oberstes Gebot. Bei ca. 12 Mio. EUR anstehender Investitionen
muss in Zukunft mehr Sorgfalt bei der Ermittlung der Grundinformationen zur Entscheidungsfindung herrschen. Andernfalls können keine nachhaltigen Entscheidungen
auch mit Blick auf die Belastung zukünftiger Generationen
getroffen werden.
Natürlich gibt es bei der Erhebung von Steuern, Beiträgen oder Gebühren einen Spielraum der Gemeinde, um Ausgaben und Verbräuche zu lenken, führte die Oberverwaltungsrätin weiter aus. Je nach Ausgestaltung können Abgaben sozialverträglicher gestaltet werden, um z.B. Kindergartenplätze attraktiver zu gestalten und Familien zu entlasten. Auch bei der Ansiedlung von Gewerbe können Abgaben jedoch eine entscheidende Rolle spielen. Den Anwesenden war klar, dass eine wasserintensive Gewerbeansiedlung derzeit mit Blick auf die teilweise doch erheblich günstigeren Wasserpreise in benachbarten Gemeinden vermutlich eher schwierig ist. Hier spielt natürlich auch noch die Gewerbesteuer eine Rolle, aber das ist ein Thema für den nächsten UBV Thementag.
Abschließend können wir festhalten, ohne Transparenz und ausreichende Informationen können keine nachhaltigen und ausgewogenen Entscheidungen getroffen werden.
Wir müssen in der Gemeinde stärker auf die Verursachergerechtigkeit
achten und dürfen den Blickwinkel des Bürgers nicht vergessen. Denn nur wenn dieser die Abgabenerhebung durch die Gemeinde nachvollziehen kann, hat die Solidargemeinschaft unter allen Bürgern der Gemeinde eine Zukunft und gehören Sätze wie „Das muss doch die Gemeinde zahlen?“ der Vergangenheit an. Denn das Geld „der Gemeinde“ wird auch in Zukunft nicht vom Himmel fallen, sondern der Haushalt wird sich auch weiterhin und schlussendlich aus den Geldbeuteln der Bürger finanzieren. Die Frage, die bleibt, ist nur: „Welche Belastung welcher Gruppe von Bürgern ist am Ende die gerechteste?“
Die UBV mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Thomas Hack freut sich zusammen mit den Bürgern*innen der Gemeinde Schwabhausen auch in den kommenden sechs Jahren stets eine Antwort auf diese Frage zu finden. Daher freuen wir uns über Ihre Stimmen am 15. März und versprechen Ihnen den Blickwinkel der Bürger*innen (auch) beim Thema Kommunalabgaben nie zu vergessen!
Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik